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Neue OZ: Kommentar zu EU / Russland / Gipfel |
Osnabrück (ots) - Am Ende des Zusammenwachsens
Selbstverständlich gehört Russland nicht weniger zu Europa als Deutschland, Portugal oder die Schweiz. Deshalb ist jede EU-Politik, die Russland einbindet, gut, weil stabilisierend. Das schließt Gipfeltreffen wie das jüngste ein, auch wenn deren Ergebnisse im Atmosphärischen bleiben. Aber Russland hat aus freien Stücken keine Teilhabe am europäischen Einigungsprozess. Zentralisieren, Verstaatlichen, Gleichschalten von Parteien und Medien stehen für das Russland Putin'scher Prägung. Für einen Staat, der die NATO - im europäischen Teil fast deckungsgleich mit der EU - wieder zur größten Bedrohung erklärt hat und gesellschaftliches Engagement als Wühlarbeit für einen missgünstigen Westen verunglimpft.
Genau deshalb hat es die EU weder mit ihren Partnerschafts- und Kooperationsabkommen noch mit ihren Tacis-Förderprogrammen geschafft, den Russen zu mehr Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat zu verhelfen. Das ernüchtert, darf aber nicht einer engen Zusammenarbeit im Wege stehen. Sie drängt sich im beiderseitigen Interesse auf - bei der Verbrechensbekämpfung wie in der bewährten Energiepartnerschaft, bei Investitionen oder im Schüleraustausch. Allein, das alles reicht nicht für die von Russland gewünschte Visumsfreiheit. Sie ist Ergebnis eines Zusammenwachsens, nicht dessen Voraussetzung. Deshalb ist auch die Entscheidung der EU richtig, hier hart zu bleiben. Auch wenn es anders praktischer wäre.
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